SES - Aktuelles

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Baurechtsbrief Mai 2015

Detlef P. Eulitz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, da mir diesmal nicht der „Schalk“, sondern der 1. Mai im Nacken saß und ich in den ersten Maiwochen gut ausgelastet war, müssen wir den Baurechtsverteiler für den „Wonnemonat“ im „Schweinsgalopp“ abarbeiten:

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, der über Berlin wütende Orkan mit umfassender Testphase der Sirenen aller verfügbaren Rettungsfahrzeuge hat mich wieder einmal davon abgehalten, Ihnen den aktuellen Baurechtsverteiler „zum Fraß vorzuwerfen“. Glücklicherweise ist höhere Gewalt verschuldensunabhängig.

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Entzug des Dienstwagens

Dr. Frank Nagelschmidt

In zwei Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich rechtlichen Voraussetzungen und den Folgen beim Entzug des Dienstwagens auseinandergesetzt. In dem Arbeitsvertrag eines Außendienstmitarbeiters war vorgesehen worden, daß die Nutzungsüberlassung des Firmenwagens "aus wirtschaftlichen Gründen" widerrufen werden konnte. Diesen Widerrufvorbehalt sieht das BAG als zu weit gefaßt an (BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09).

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Pünktlich vor Weihnachten hat das BAG erneut deutlich gemacht, daß für die Zahlung von Weihnachtsgeld und anderen Sonderzahlungen die Kombination eines sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalts mit einer Widerrufsmöglichkeit im Arbeitsvertrag den Arbeitgeber nicht ausreichend absichert (BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09).

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