Bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines Recht auf „Vergessen-Werden“ in Bezug auf Einträge und Verlinkung in Suchmaschinen bestätigt. Demnach müssen Betreiber einer Suchmaschine, wie zum Beispiel Google, Löschungsanträge zu bestimmten Links annehmen, diese überprüfen und sofern die hinter dem Link stehenden Inhalte diskedierend beziehungsweise unrichtig sind oder aber die Privatperson  namentlich erscheinen lassen, den betreffenden...

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 25.01.2017 über eine zusätzliche Informationspflicht für Online-Händler.

Die bereits am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) sieht die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen vor.

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Es ist umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Diese Rechtsfrage wurde nunmehr erstmals obergerichtlich durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16, entschieden.